Aktuelles
Umstellung der Handy-Signatur auf ID-Austria
Die Authentifizierung auf „Justizonline“ (justizonline.gv.at) ist derzeit noch über die Handysignatur möglich.
Das Bundesministerium für Justiz hat…
Zusatzeintragungen in der Gerichtssachverständigenliste – Neue Struktur
Seit 1.5.2022 sind Zusatzeintragungen in der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste über Ausbildung und berufliche Laufbahn, Infrastru…
Neuer SV-Ausweis ab 1.1.2023 – Bisheriger Ausweis weiterhin gültig
Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 12. Dezember 2022 bekanntgegeben, dass ab 1.1.2023 neue Ausweiskarten für die…
Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB – Anwesenheit der Sachverständigen in der Hauptverhandlung
Nach § 434d Abs 2 StPO: in der Fassung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 (BGBl. I Nr. 223/2022) ist der Hauptverhandlung in Verfahren zur…
Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung für Gerichtssachverständige
Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung für Gerichtssachverständige
Die folgenden Ausführungen gelten für die mit den Versicherern UNIQA…
Aktenanforderung und (elektronische) Akteneinsicht durch Sachverständige?
Nach § 359 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sind den (bestellten) Sachverständigen diejenigen bei Gericht befindlichen Gegenstände, Aktenstücke und…
Weihnachtszeit: Verbot der Geschenkannahme oder sonstiger Vorteile
Sehr geehrtes Mitglied!
Auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz übermitteln wir im Anhang den aktuellen Erlass zum Thema „Geschenkannahme“. Di…
Budgetbegleitgesetz 2022
Mit 1.7.2022 treten folgende Änderungen im GebAG in Kraft:
Die Gebühr für Zeitversäumnis beträgt einheitlich EUR 22,70 pro angefangener Stunde, die…
Zivilverfahrens-Novelle 2022 Änderungen im Sachverständigenrecht
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. Nr. I 61/2022) werden unter anderem die Zivilprozessordnung (ZPO), das Sachverständigen- und…
Elektronische Gutachtensübermittlung – Justiz Online
Seit 1.7.2019 sind Sachverständige gemäß § 89c Abs 5a GOG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr…
JustizOnline - Neuer Web-Zugang für Sachverständige
SDG-Liste, Akteneinsicht, Online-Eingaben und Nachrichten in einer Anwendung vereint
Ab 2.11.2021 wird die bisherige Gerichtssachverständigen- und…
Prüfungsvorbereitung - Online-Prüfung
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundseminare,
sehr geehrte Bewerberinnen und Bewerber!
Der Landesverband Wien, Niederösterreich und…
Gerichtsgebühren ab 1.5.2021 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für „menschenrechtliches Monitoring“
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bunde…
Budgetbegleitgesetz 2021 Änderungen im Sachverständigen- und Gebührenrecht
Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das…
Vertretungsregelung zur Einbringung von Dokumenten, vorläufig nur via SDG-Liste
Im Stammzahlenregister (Vertretungsregister) haben die Sachverständigen bereits jetzt die Möglichkeit, anderen Personen im System eine Vollmacht zur…
Neue eZustellung ab 1.12.2019 – nützliche Informationen
Seit 1.7.2019 sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten,…
Verwendung von Normen in Gerichts- und Privatgutachten – Rechtliche Hinweise
Immer wieder benötigen Gerichtssachverständige für die Erstattung von Gutachten im Auftrag von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden…
Ausnahme von der Sicherheitskontrolle, Teilnahme am ERV, Gebührenänderungen
Mit 1.7.2019 werden das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das…
Bundesverwaltungsgericht zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtssachverständigen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vertritt in seiner Entscheidung vom 27.09.2018,
W214 2127449-1 die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige…
