Aktuelles
Neue Gerichtsgebühren für Anträge auf Zertifizierung und Rezertifizierung
Im Zuge der allgemeinen Erhöhung der Gerichtsgebühren mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 26. 3. 2025, BGBl. II Nr. 51/2025, wurden…
Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ab 1.1.2025
Mit dem am 1.1.2025 in Kraft tretenden Artikel 5 des Progressionsabgeltungsgesetzes 2025 (BGBl I 144/2024) wird unter anderem Art 10 der…
Information über die Gebühren bei Bestellung zum Sachverständigen durch ein Verwaltungsgericht oder das Bundesfinanzgericht
Zehn Jahre nach Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1.1.2014 ist festzustellen, dass allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte…
Find an Expert II (Findex II), Europäische SV Suchmaschine
Das Projekt Find an Expert II (Findex II) wurde abgeschlossen.
Erweiterungen bei der Einbringung von Gutachten und Übersetzungen – Justizbox
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für (Regional)Kommissionsleitungen
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der…
Zuschlagsverordnung erschienen!
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen…
Umstellung der Handy-Signatur auf ID-Austria mit 5.12.2023
Das Bundesministerium für Justiz hat mitgeteilt, dass mit 5. Dezember 2023 der reguläre Betrieb der ID Austria startet und die Handy-Signatur/Bürgerka…
Zusatzeintragungen in der Gerichtssachverständigenliste – Neue Struktur
Seit 1.5.2022 sind Zusatzeintragungen in der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste über Ausbildung und berufliche Laufbahn, Infrastru…
Neuer SV-Ausweis ab 1.1.2023 – Bisheriger Ausweis weiterhin gültig
Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 12. Dezember 2022 bekanntgegeben, dass ab 1.1.2023 neue Ausweiskarten für die…
Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB – Anwesenheit der Sachverständigen in der Hauptverhandlung
Nach § 434d Abs 2 StPO: in der Fassung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 (BGBl. I Nr. 223/2022) ist der Hauptverhandlung in Verfahren zur…
Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung für Gerichtssachverständige
Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung für Gerichtssachverständige
Die folgenden Ausführungen gelten für die mit den Versicherern UNIQA…
Aktenanforderung und (elektronische) Akteneinsicht durch Sachverständige?
Nach § 359 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sind den (bestellten) Sachverständigen diejenigen bei Gericht befindlichen Gegenstände, Aktenstücke und…
Weihnachtszeit: Verbot der Geschenkannahme oder sonstiger Vorteile
Sehr geehrtes Mitglied!
Auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz übermitteln wir im Anhang den aktuellen Erlass zum Thema „Geschenkannahme“. Di…
Budgetbegleitgesetz 2022
Mit 1.7.2022 treten folgende Änderungen im GebAG in Kraft:
Die Gebühr für Zeitversäumnis beträgt einheitlich EUR 22,70 pro angefangener Stunde, die…
Zivilverfahrens-Novelle 2022 Änderungen im Sachverständigenrecht
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. Nr. I 61/2022) werden unter anderem die Zivilprozessordnung (ZPO), das Sachverständigen- und…
Elektronische Gutachtensübermittlung – Justiz Online
Seit 1.7.2019 sind Sachverständige gemäß § 89c Abs 5a GOG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr…
JustizOnline - Neuer Web-Zugang für Sachverständige
SDG-Liste, Akteneinsicht, Online-Eingaben und Nachrichten in einer Anwendung vereint
Ab 2.11.2021 wird die bisherige Gerichtssachverständigen- und…
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für „menschenrechtliches Monitoring“
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bunde…
Budgetbegleitgesetz 2021 Änderungen im Sachverständigen- und Gebührenrecht
Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das…
