Aktuelles
Ausschreibung der Volksanwaltschaft: Mitgliedschaft in der Besuchskommission Wien (Fachgebiet Medizin/Rechtswissenschaft)
Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte…
Kurzgutachten in der Liegenschaftsbewertung?
Im Zusammenhang mit der Steuerreform wird bei Bewertung von Grundstücken wieder vermehrt die Erstattung von Kurzgutachten diskutiert, die etwa unter…
Neue Europäische Norm für Sachverständigentätigkeiten (EN 16775)
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie haben Experten des französischen Normungsinstitutes (AFNOR) im Jahr 2011 ein Normenvo…
Sachverständige als „Zeugen der Anklage“ Verfassungsgerichtshof zur Ablehnung von Sachverständigen im Strafverfahren
In seiner Entscheidung vom 10.3.2015, G 180/2014-30 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4…
Vorsicht bei Screenshots aus dem Internet!
Das Internet und einfach zu handhabende Softwareanwendungen laden Sachverständige geradezu dazu ein, Inhalte 1:1 in Gutachten zu übernehmen. Dabei ist…
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Bestellung von Amtssachverständigen durch die neuen Verwaltungsgerichte
In seiner Entscheidung vom 7.10.2014, E 707/2014-16 hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals mit der Problematik des Amtssachverständigen…
Sozialversicherung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen
Häufig stellt sich die Frage der Sozialversicherungs- und der Einkommensteuerpflicht allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter…
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 Änderungen im Verfahrens- und Gebührenrecht!
Das am 11. August 2014 erschienene Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/71) tritt im Wesentlichen mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Hier ist…
Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten
Am 13.6.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (BGBl I 2014/33 – VRUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie…
Entscheidung über (Re-)Zertifizierung ab 2014 anfechtbar
Nach der bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage hatten Bewerberinnen und Bewerber um Eintragung in die Sachverständigenliste oder um Verlängerung der…
KEINE e-Rechnung für Sachverständige
Wie schon mit Schlagzeile vom 23.4.2013 gemeldet, sind nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) ab 2014 alle Vertragspartne…
OGH verneint Auskunftspflicht von Sachverständigen über ihre Haftpflichtversicherung
In seiner Entscheidung vom 4.9.2013, 7 Ob 110/13x erkannte der OGH, dass die Partei eines Verfahrens (hier: strafrechtliches Ermittlungsverfahren) kei…
Gerichtsgebühren ab 1.10.2013 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren neu festzusetzen, sobald und soweit sich der Ver…
Werbung, Befundaufnahme und Gutachtenserstattung: Änderung der Standesregeln
In der Delegiertenversammlung vom 25. Mai 2013 haben die Delegierten des Hauptverbandes Änderungen der Standesregeln beschlossen. Im Sinn einer umfass…
Erstattung von Gutachten durch GmbH oder andere juristische Personen
Häufig stellt sich die Frage, ob Gutachtensaufträge nur von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen persönlich oder auch…
EGMR wertet Privatgutachten auf, Schatten über Bestellung durch die Staatsanwaltschaft
Am 13.4.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu 30465/06 eine wichtige Entscheidung zur Frage der Bestellung von…
BRÄG 2013 – diverse Änderungen im Sachverständigen(gebühren)recht
Mit 1.9.2013 tritt das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 (BRÄG 2013) in Kraft. So wie schon seinerzeit das BRÄG 2008 enthält auch dieses für das Beruf…
Elektronische Rechnung (e-Rechnung) für Sachverständige?
Nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) sind ab 2014 alle Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner von…
Neue Regelungen über den Zahlungsverzug - Verzugszinsensatz 9,58 %
Am 27.2.2013 hat der Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz – ZVG (BGBl I 2013/50) beschlossen, das der Umsetzung der Richtline 2011/7/EU des…
Sachverständige für die neuen Verwaltungsgerichte
Mit Beginn des Jahres 2014 werden die neuen Verwaltungsgerichte (neun Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht) ihre…