Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs

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Inhaltsverzeichnis
"Sachverständige" Heft 3 / 2020

Artikel

Befangenheit – Gefälligkeitsgutachten – Vertrauenswürdigkeit

Dr Maria Wittmann-Tiwald

Vertrauenswürdigkeit ist ein Kernmerkmal gerichtlich zertifizierter Sachverständiger. Selbst Unbedachtheiten können zu ihrem Verlust und damit auch zur Entziehung der Sachverständigeneigenschaft führen, etwa wenn Gutachten Themen abhandeln, die nicht in das Fachgebiet des/der Sachverständigen fallen. Vertrauenswürdigkeit überschneidet sich zum Teil mit den Themenbereichen Befangenheit und Gefälligkeitsgutachten. Beispiele und Einschätzungen aus der Praxis zeigen den Blickwinkel von Gerichten auf Standards, die von Sachverständigen eingefordert werden.

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Sachverständige im Strafverfahren: Befangenheit, Befundaufnahme und Strafbarkeitsrisiken

UnivProf Dr Richard Soyer und Mag Marina Baier-Grabner

Der Sachverständige ist gegenüber den Verfahrensparteien zur Objektivität verpflichtet und gelten für ihn die Befangenheitsgründe wie für Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sinngemäß. Der Beitrag zeigt auf, wann eine Befangenheit des Sachverständigen im Strafverfahren vorliegen kann und welche Befangenheitsproblematiken sich im Rahmen der Befundaufnahme ergeben können. Vorsätzliches Verhalten eines Sachverständigen, das die Wahrheitsermittlung in gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren gefährdet, kann auch eine strafrechtliche Haftung nach sich ziehen.

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Verbesserung der Zusammenarbeit von Richtern, Rechtsanwälten und Sachverständigen

Mag Alfred Tanczos

Auf der Suche nach Wahrheit und Recht gehen Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige oft aus gutem Grund getrennte Wege, manchmal aber ohne guten Grund verschlungene Umwege. In diesem kurzen Impulsreferat für eine Podiumsdiskussion sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, ohne Aufweichen der klassischen Rollenverteilung im Gerichtsverfahren hart (in der Sache) und fair "leere Kilometer" zu vermeiden.

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Grenzen der Nachvollziehbarkeit des Befundes

Prof Dr Jürgen Schiller

Die Ermittlung des ortsüblichen Hauptmietzinses im gerichtlichen Verfahren wird durch die Intransparenz des Immobilienmarktes behindert. Der Sachverständige steht immer wieder vor dem Problem der Offenlegung seines Befundes im Sinne der Forderung nach dessen Nachvollziehbarkeit: die Judikatur zeigt sich einsichtig.

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Bewertung einer Pflegeverpflichtung in Österreich

Prok Herbert Ribic, MSc

Die Bewertung einer Pflegeverpflichtung im Rahmen eines "Altenteiles" oder "Ausgedinges" wirft 2 Fragen auf: 1. Welcher Geldbetrag ist für die Bewertung einer Pflegeverpflichtung angemessen? 2. Welche Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine zum Bewertungsstichtag nicht pflegebedürftige begünstigte Person zum Pflegefall wird? Die Standardliteratur in Österreich verfügt nur über sehr unbefriedigende Antworten. Im Artikel "Bewertung einer Pflegeverpflichtung in Österreich" wird dargelegt, dass auf Basis von aktuellen österreichischen Daten die Berechnung von Pflegeverpflichtungen durchgeführt werden kann.

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Insolvenzverschleppung: Schadenspositionen und Berechnung

MMag Dr Stefan Piringer

Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Insolvenzverschleppung sind für Insolvenzverwalter ein probates Mittel, um die Insolvenzmasse wiederaufzufüllen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Unsicherheiten dahingehend bestehen, welche Schadenspositionen in welchem Umfang geltend zu machen sind. Den Sachverständigen kommt für die Feststellung und Berechnung von Insolvenzverschleppungsschäden eine bedeutende Rolle zu. Für Sachverständige ist es essentiell die unterschiedlichen Schadenspositionen bei der Insolvenzverschleppung und deren Berechnung zu kennen. Der gegenständliche Beitrag soll einen Überblick diesbezüglich geben.

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E-Bikes, Sonderkraftfahrzeuge und ortsgebundene Kraftquellen: Wie versichert man das?

Dr Wolfgang Reisinger

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Theorie und Praxis der Schadensregulierung in Deutschland

Dipl-Ing Andreas Hoppe

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Entscheidungen und Erkenntnisse
Bearbeitet von: M. Mann-Kommenda

Nachweis des Stundensatzes des Sachverständigen (§ 34 Abs 1 GebAG) – Rahmengebühren und 20%iger Abschlag (§ 34 Abs 3 GebAG) – Zeitaufwand und Nachweispflicht des Sachverständigen (§ 34, § 38 Abs 2 und § 39 Abs 1 GebAG) – kein Auftrag zur Direktzahlung (§ 42 GebAG) (mit Anmerkung von M. Mann-Kommenda)

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Verpflichtung zur elektronischen Einbringung des Gutachtens (§ 89c Abs 5a GOG) – keine Schreibgebühr für Gutachtenskopien bei elektronischer Einbringung (§ 31 Abs 1 Z 3 und Abs 1a GebAG)

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Kumulierung der Gebühr für Mühewaltung bei mehreren Fragestellungen (§ 43 Abs 1 Z 1 GebAG) – zusammenfassendes Gutachten in Sozialrechtssachen (§ 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG)

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Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten (§§ 1299 und 1300 ABGB) – Regeln über tierärztliche Gutachten und Schutzgesetze (§§ 1299 und 1311 ABGB; § 19 Abs 1 Tierärztegesetz) (mit Anmerkung von M. Mann-Kommenda)

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Persönliche Voraussetzungen der Eintragung in die Gerichtssachverständigenliste (§ 2 Abs 2 Z 1 SDG) – Stellungnahme der Kommission, mündliche Prüfung und Mitwirkungspflicht des Bewerbers (§§ 4 und § 4a SDG) – Eintragung für mehrere Fachgebiete (§ 2 Abs 2 SDG)

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Berichte

Übermittlung von Gerichtsentscheidungen zum Sachverständigenrecht und zum Gebührenrecht erbeten

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Revirements im Justizbereich

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Delegiertenversammlung 2020

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