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"Sachverständige" Heft 1 / 2009

Häufig stellt sich die Frage, ob das nach § 8 Abs 5 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) vorgesehene Siegel von Gerichtssachverständigen nur für im Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft erstattete Gutachten verwendet werden darf oder ob die Beisetzung des Siegels auch bei Privatgutachten erlaubt oder vielleicht sogar vorgeschrieben ist. Damit im Zusammenhang steht die Frage, ob es standesrechtlich zulässig ist, die Eigenschaft als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige auch in einem Privatgutachten zu erwähnen. Nach § 8 Abs 5 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) hat der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige bei der Unterfertigung schriftlicher Gutachten ein Rundsiegel zu verwenden, das seinen Namen und sei-ne Eigenschaft bezeichnet. Das Gesetz unterscheidet in diesem Zusammenhang nicht zwischen Gerichtsgutachten und Privatgutachten. Der Grund dafür liegt darin, dass das Siegel ganz allgemein der deutlichen Kennzeichnung von schriftlichen Gutachten für Gerichtsverfahren, aber auch von im Rechtsverkehr zu verwendenden Privatgutachten dienen soll, was eine Maßnahme der Qualitätssicherung darstellt (Krammer/Schmidt, SDG-GebAG, 3.Aufl, Anm 9 zu § 8 SDG). Aus § 8 Abs 5 SDG ist daher nicht ein Verbot, sondern im Gegenteil sogar die gesetzliche Anordnung, das Siegel bei Unterfertigung von Privatgutachten zu verwenden, abzuleiten. Ist aber nach dem Gesetz die Verwendung des Siegels auch für Privatgutachten geboten, so begreift dies denknotwendig auch die Bezeichnung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, die daher selbstverständlich ebenfalls zulässig ist.  Dies steht auch mit den Standesregeln im Einklang: Nach Punkt 1.2 der Standesregeln hat der Sachverständige die mit seinem Eid (§ 5 Abs 1 SDG) übernommenen Verpflichtungen bei jeder Sachverständigentätigkeit, in wessen Auftrag sie auch immer erfolgt, sorgfältig und gewissenhaft einzuhalten. Er hat daher sowohl im Verfahren vor den Gerichten und den Verwaltungsbehörden, aber auch als Privatgutachter die Gegenstände eines Augenscheins sorg-fältig zu untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen aus Augenschein und Aktenlage treu und vollständig anzugeben und den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft, der Kunst, der Technik, des Gewerbes oder seines Fachgebiets abzugeben. Wie Punkt 3.1 nochmals hervorhebt, sind daher die im Sachverständigeneid übernommenen Verpflichtungen auch bei der Erstattung von Privatgutachten einzuhalten.  Diese grundsätzliche Gleichstellung der bei Gerichts- und Privatgutachten zu beobachtenden Pflichten erfordert es, sowohl die Bezeichnung als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierter Sachverständige als auch die Verwendung des Siegels auch für Privatgutachten zuzulassen.  Darin liegt auch kein Verstoß gegen das in Punkt 1.7 der Standesregeln normierte Werbeverbot. Dieses richtet sich nämlich nur gegen die Verwendung der Bezeichnung zu Zwecken der Werbung und des Wettbewerbs. Privatgutachten werden aber üblicherweise nicht zu Werbezwecken erstellt, sondern dienen der Vorbereitung, Begleitung oder auch Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen. Damit sind sie nicht der (sonstigen) unternehmerischen Sphäre des Sachverständigen zugeordnet, sondern sind geradezu im Vor- und Umfeld der Rechtspflege angesiedelt. Sowohl die Nennung der Eigenschaft als Gerichtssachverständige als auch die Verwendung des Rundsiegels dienen daher einem berechtigten Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs, dem damit die besondere Verläss-lichkeit und Qualität der Expertise signalisiert wird. Somit begegnet bei Privatgutachten weder der Hinweis auf die Eigenschaft als Gerichtssachverständige noch die Verwendung des Rundsiegels (standes-)rechtlichen Bedenken.