http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i Gerichtstyp OGH Datum 20001219 Geschäftszahl 1Ob170/00g Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Ober

http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i Gerichtstyp OGH Datum 20020611 Geschäftszahl 1Ob116/02v Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Oberst

http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i Gerichtstyp OGH Datum 20051024 Geschäftszahl 9ObA136/05y Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vor

http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i Gerichtstyp OGH Datum 20030819 Geschäftszahl 4Ob167/03t Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs

http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i Gerichtstyp OGH Datum 20010129 Geschäftszahl 3Ob87/99m Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Ob

http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i Gerichtstyp OGH Datum 20041123 Geschäftszahl 1Ob188/04k Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Oberst

Ausschreibung: Mitgliedschaft in Besuchskommissionen der Volksanwaltschaft (w/m) Rechtsgrundlagen/Aufgaben: Das OPCAT-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/2012, schafft sowohl die verfassungsgesetzlichen als auch die einfachgesetzlichen Grundlagen für ein „menschenrechtliches Monitoring“ in

Ausschreibung: drei Kommissionsleitungen (w/m) Rechtsgrundlagen/Aufgaben: Das OPCAT-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/2012, schafft sowohl die verfassungsgesetzlichen als auch die einfachgesetzlichen Grundlagen für ein „menschenrechtliches Monitoring“ in staatlichen und privaten Einricht

Hauptverband der allgemein beei-deten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs HAUPTVERBAND DER GERICHTSSACHVERSTÄNDIGEN ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________

1 von 10 www.ris.bka.gv.at BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. August 2014 Teil I 71. Bundesgesetz: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (NR: GP XXV RV 181 AB 203 S. 37. BR: 9235 S. 832.) 71. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975