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Art
1426
SV Online Zeitschrift
1268
Dateien
43
Seiten
Erscheinungsjahr
84
2022
83
2012
83
2025
78
2011
78
2019
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2008
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Heft 4/2014: Kein Gebührenanspruch für ein völlig unbrauchbares Gutachten (§ 25 GebAG) - Anhörung des Sachverständigen nach § 39 Abs 1 GebAG nur zur Sicherung des rechtlichen Gehörs der Sachverständigen bei der Nachprüfung von Tatfragen, nicht für die Rechtsfrage der
Heft 2/2010: Kein Honoraranspruch eines aus seinem Verschulden erfolgreich abgelehnten Sachverständigen (§ 25 Abs 3 GebAG; § 355 Abs 1 und 2, § 496 Abs 1 Z 2 ZPO)
Heft 3/2007: Kein Nachtragen von Einwendungen gegen den Gebührenanspruch im Rekurs (§ 39 Abs 3 GebAG) – Zahlungsauftrag an die Parteien bezüglich eines Gebührenrests grundsätzlich unzulässig (§ 42 Abs 1 Geb
Bearbeiter: Dr Harald Krammer
Heft 1/2018: Kein Recht des Beschuldigten auf Teilnahme an der Stoffsammlung des Gerichtssachverständigen, auch wenn dieser in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nach § 126 Abs 5 StPO bestellt wurde
Heft 3/2009: Kein Verzicht auf Zahlung aus Amtsgeldern in Strafverfahren (§ 37 Abs 2, § 42 Abs 1 GebAG)
Heft 4/2022: Keine Anweisung zur Direktzahlung (§ 42 Abs 1 GebAG; § 2 Abs 2 GEG)
Heft 4/2022: Keine Anweisung zur Direktzahlung (§ 42 Abs 1 GebAG; § 2 Abs 2 GEG) – Auszahlungsanordnung bei Verfahrenshilfe (§ 42 GebAG) – Kostentragung bei mündlicher Erörterung (§ 2 Abs 2 GEG)
Heft 4/2013: Keine Auskunftspflicht von Sachverständigen gegenüber Verfahrensparteien über ihre Haftpflichtversicherung (§§ 2, 2a SDG; § 1311 ABGB; Art XLII Abs 1 EGZPO)
Heft 4/2011: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses des § 366 Abs 2 ZPO
Heft 4/2011: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Ärztetarifs nach § 43 GebAG im Hinblick auf das Verbot der Zwangsarbeit (Art 4 MRK)
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